Donald Trump will laut Medien seinen Ex-Sicherheitsberater begnadigen

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In den letzten Wochen seiner Amtszeit will der US-Präsident noch mehrere Begnadigungen aussprechen, berichten US-Medien. Darunter soll auch Michael Flynn sein.

Der scheidende US-Präsident Donald Trumpwill seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigen. Das berichten unter anderem die New York Times sowie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach soll Trump Vertrauten gesagt haben, er wolle die Begnadigung Flynns sowie weiterer Personen vornehmen, solange er noch im Amt sei. Offiziell wird Trump die Amtsgeschäfte am 20. Januar an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden übergeben.

Flynn war eine zentrale Figur in der Russland-Affäre. Der Ex-General hatte sich im Zuge der Nachforschungen zur etwaigen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten Trumps schuldig bekannt. Er gestand, dass er über Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, nur Wochen vor Trumps Amtsübernahme die Unwahrheit gesagt hatte.

Seinem Geständnis zufolge hatte Flynn in dem Gespräch darum gebeten, dass Russland die Spannungen mit den USA nicht erhöhe. Die Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama hatte Sanktionen verhängt wegen der Wahleinmischung der russischen Regierung. Im Februar 2017 trat Flynn deswegen nach nur rund drei Wochen im Amt als Sicherheitsberater zurück. Der US-Präsident sah jedoch kein Fehlverhalten bei Flynn: Dieser habe kein Gesetz gebrochen, sagte Trump immer wieder.

Juristische Untersuchungen gegen Flynn eingestellt

Anfang 2020 teilte Flynn mit, er wolle sein Schuldgeständnis zurückziehen. Zur Begründung sagte er, die Staatsanwälte hätten arglistig gehandelt und gegen eine Vereinbarung mit ihm verstoßen.

Einige Monate später waren im Rahmen der juristischen Auseinandersetzung um den ehemaligen Sicherheitsberater Dokumente bekannt geworden, die nach Ansicht von Trump und dessen konservativen Verbündeten nahelegen, dass Flynn vom FBI hereingelegt worden war. Demnach stand in einer handschriftlichen Notiz eines FBI-Ermittlers etwa, man müsse Flynn zu einer Lüge bewegen, damit er strafrechtlich verfolgt oder entlassen werden könne. Daraufhin teilte Trump mit, dass er Flynn als “völlig entlastet” erachte.

Im Mai dieses Jahres hatte das US-Justizministerium die strafrechtlichen Untersuchungen gegen Flynn eingestellt. In einem Antrag, den das Ministerium bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington D.C. einreichte, hieß es, dass eine weitere Strafverfolgung nicht den Interessen der Justiz diene. Das Ministerium argumentierte, die FBI-Befragung Flynns sei ohne “legitime Ermittlungsgrundlage” erfolgt. Deswegen seien seine Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie falsch sein sollten.

Zeit

Post Author: Intercourier

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